AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB (12.05.2016)

General Terms and Conditions (see below)

1. Geltungsbereich

1.1. Die uns erteilten Aufträge werden ausschließlich zu nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Diese gelten in der jeweils gültigen Fassung. ebenso für künftige Lieferungen/Leistungen sowie Angebote, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wurden Durch die erstmalige Zusendung, spätestens mit Entgegennahme der Lieferung/Leistung gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen.

1.2. Nebenabreden und Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Schweigen auf etwaige abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht als Anerkennung oder Zustimmung.
Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn wir sie für den jeweiligen Vertragsabschluß schriftlich anerkennen, auch wenn diese der Bestellung zugrunde liegen.

1.3.   Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

2. Angebote, Angebotsunterlagen, Preise und Vertragsabschluß

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine Bindefrist zugesagt wurde.

2.2. Angebote sind vertraulich zu behandeln. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen sowie an weiteren schriftlichen und mündlichen Informationen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte uneingeschränkt vor. Diese dürfen nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind uns Angebotsunterlagen unverzüglich zurückzugeben.

2.3. Soweit nicht anders angegeben, gelten Preise zuzüglich der jeweils gültigen MwSt, Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung, eventuelle Zoll- und Ausfuhrgebühren, Installation, Einweisung sowie sonstige damit im Zusammenhang stehende Kosten ab Firmensitz Kamenz in Sachsen.

2.4. Wir behalten uns vor, technische, farbliche und gestalterische Änderungen an Lieferungen/ Leistungen vorzunehmen, soweit sie sich nicht nachteilig auf die Funktionalität und Sicherheit auswirken und sie dem Stand der Technik entsprechen. Solche Änderungen stellen keinen Grund zur Beanstandung oder Mängelrüge dar.

2.5. Für den Fall, dass die Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, erst nach Ablauf von 4 Monaten nach dem Vertragsschluss erbracht werden kann und in dieser Zeit die Preise der Vorlieferanten, Herstellungskosten, Löhne, Währungsparitäten, Zölle oder sonstige Kosten, die sich auf die Lieferung/Leistung unmittelbar oder mittelbar auswirken, gestiegen sind, so sind wir berechtigt, den vertraglich vereinbarten Preis entsprechend anzupassen.

2.6. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Annahme der Lieferung/Leistung durch den Kunden zustande.

3. Lieferfristen und -termine

3.1. Lieferfristen und -termine gelten, sofern nicht durch eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich angegeben, nur annähernd. Fristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten, dem Zugang eventuell notwendiger Unterlagen und Genehmigungen sowie der Einhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so verlängert sich die Lieferfrist bzw. verschiebt sich ein Liefertermin entsprechend.

3.2. Kommen wir in Lieferverzug, kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist vom nichterfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Bereits erbrachte Teile einer Lieferung/Leistung sind vom Rücktritt ausgeschlossen. Erwächst dem Kunden wegen einer auf unserem Verschulden beruhenden Verzögerung oder Nichtlieferung ein Schaden, so erstreckt sich unsere Haftung lediglich auf die Fälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.

3.3. Ereignisse höherer Gewalt, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Verzug eines Vorlieferanten oder sonstige unvorhersehbare Umstände verlängern die Lieferzeit angemessen. Für ein Verschulden unserer Vorlieferanten stehen wir nicht ein. Unter Mitteilung an den Kunden sind wir berechtigt, Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zu verlängern. Der Kunde als auch wir haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Verlängerung der Lieferzeit aus einem der vorstehenden Gründe mehr als drei Monate beträgt.

3.4. Dem Kunden stehen sonstige und weitergehende Ansprüche bei Lieferfristüberschreitung nicht zu.

4. Lieferung, Versand und Gefahrübergang

4.1. Wurde bezüglich Versandweg und Transportmittel keine schriftliche Vereinbarung getroffen, so obliegt uns die Wahl unter Ausschluß jeglicher Haftung. Der Versand selbst erfolgt auf Rechnung des Kunden und sofern nicht anders vereinbart unversichert. Die Verpackung erfolgt unter Berechnung der Selbstkosten und in handelsüblicher Weise.

4.2. Mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, spätestens mit dem Verlassen unserer Firma, geht die Gefahr einschließlich der der Beschlagnahme auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teil- und Nachlieferungen sowie Nachbesserungen.

4.3. Wurde eine Abholung vereinbart und nimmt der Kunde diese ohne unsere Zustimmung nicht binnen 14 Tagen nach dem vereinbarten Liefertermin bzw. unserer Lieferbereitschaft wahr, so sind wir unter Berechnung der zusätzlichen Kosten zum Versand berechtigt.

4.4 Nimmt der Kunde ordnungsgemäße Lieferungen/Leistungen vertragswidrig nicht ab oder wird auf Wunsch des Kunden eine Auslieferung bzw. ein Versand verzögert, so sind wir zudem berechtigt, diese auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern oder selbst zu verwahren. Vom Kunden sind die nachweislichen Einlagerungskosten,  jedoch mindestens 0,5 % des Kaufpreises pro Monat zu zahlen. Dem Kunden steht es frei, den Nachweis zu erbringen, dass keine oder wesentlich geringere Kosten angefallen sind.

4.5. Ist ein Versand ohne unser Verschulden nicht möglich, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

4.6. Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.

4.7. Ist der Kunde mit der Bezahlung einer früheren Lieferung/Leistung in Verzug, so sind wir berechtigt, Lieferungen teilweise oder ganz zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.

5. Auftragsstornierung

5.1. Storniert der Kunde einen Auftrag, so hat er uns den durch diese Stornierung entstandenen Schaden in voller Höhe zu ersetzen. Dies betrifft sämtliche, bis zum Stornozeitpunkt aufgewendete Leistungen und Materialien, den Dispositionsaufwand sowie weitere in diesem Zusammenhang stehende Kosten. Statt der tatsächlichen Aufwendungen kann ein pauschalierter Schadenersatz in Höhe von 20 % des Auftragswertes geltend gemacht werden. Dem Kunden steht es frei, den Nachweis zu erbringen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

5.2. Mit einer Stornierung verliert der Kunde sämtliche Mängel- und Gewährleistungsansprüche. Die übrigen Teile unserer Geschäfts-bedingungen bleiben hiervon unberührt.

6. Zahlungsbedingungen und Zahlungen

6.1. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort ohne Abzug und frei von Spesen zur Zahlung auf eine von uns genannte Bank fällig. Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen können auch andere Zahlungsbedingungen sowie Nachnahme- oder Vorkasse-zahlung verfügt werden. Werden Skonti gewährt, so sind Skontoabzüge nur bei Gewährleistung des entsprechenden Zahlungseingangs bei uns innerhalb der Zahlungsfrist zulässig.

6.2. Zahlungen gelten erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks und Wechseln gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn diese eingelöst sind. Wechsel- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden. Wir behalten uns die Ablehnung von Schecks und Wechseln ausdrücklich vor.

6.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, außer bei unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen, Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

6.4. Bei Überschreitung des Zahlungsziels, wie bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß § 247 BGB oder gegen Nachweis einen höheren Verzugszins zu berechnen und weiteren Verzugsschaden sowie Mahnkosten in Höhe von 5,00 EUR pro Mahnung geltend zu machen.

6.5. Werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere Zahlungseinstellungen oder Rückgabe von Schecks, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld zur sofortigen Zahlung fälligzustellen und die Annahme sowie Bearbeitung von Schecks und Wechseln einzustellen. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen und noch nicht ausgelieferte Waren zurückzuhalten  sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einzustellen, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.

6.6. Offensichtliche Rechen- bzw. Schreibfehler berechtigen uns zur Richtigstellung, auch bei schon erstellten Rechnungen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Lieferungen/Leistungen bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen. aus früheren oder gleichzeitig geschlossenen Verträgen.

7.2. Der Kunde ist widerruflich zur Weitergabe der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Kunde auf unseren  Eigentums-vorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich zu unterrichten. Bei Weiterveräußerung ist der Kunde verantwortlich, daß der Dritte unsere Rechte berücksichtigt.

7.3. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit uns nicht gehörender Ware erwerben wir Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB ohne uns zu verpflichten.

7.4. Bei Zahlungsverzug oder bei Vermögensverfall des Kunden dürfen wir zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden betreten bzw. befahren und die Vorbehaltsware an uns nehmen. Die Geltendmachung des Eigentums-vorbehalts oder die veranlaßte Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gehen auf Kosten des Kunden und gelten nicht als Vertragsrücktritt.

7.5. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im voraus an uns ab. Er ist im Rahmen des ordentlichen Geschäftsganges einzugsberechtigt und -verpflichtet. Auf unser Verlangen wird der Kunde die abgetretenen Forderungen benennen. Zur Sicherung unserer Zahlungsansprüche sind wir jederzeit zur Offenlegung dieser Abtretung berechtigt.

7.6. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Zahlungsansprüche um mehr als 20%, so geben wir auf Verlangen des Kunden den übersteigenden Teil der Sicherheiten frei.

7.7 Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben jederzeit unser uneingeschränktes Eigentum. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit uns genutzt werden.

8. Mängelrügen und Gewährleistung

8.1. Offensichtliche Mängel, das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Transportschäden, Fehlmengen und Falschlieferungen sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung/ Leistung unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung schriftlich binnen Wochenfrist, beginnend mit dem Empfangstag beim Kunden, bei uns zu rügen, nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Ihrer Entdeckung. Unterläßt er eine solche unverzügliche Anzeige, gilt die Lieferung/ Leistung als genehmigt. Eingetretene Transportschäden sind ebenso auch dem Beförderer unverzüglich anzuzeigen. Die Untersuchungspflichten gemäß § 377 HGB bleiben hiervon unberührt.

8.2. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Die Haftung ist insoweit auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt.

8.3. Die technischen Daten und Beschreibungen in Produktinformationen allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar.  Eine Zusicherung liegt nur dann vor, wenn die jeweiligen Angaben von uns schriftlich bestätigt wurden.

8.4. Liegt ein Mangel der Lieferung/Leistung vor, so erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung unter der Voraussetzung, daß der Kunde uns die mangelhafte Lieferung / Leistung bzw. den betreffende Teil nach Ankündigung und unter Erläuterung der näheren Umstände, unter denen sich der Mangel gezeigt hat, an uns zurückgesandt hat. Bei Fehlschlagen  der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Weitergehende Ansprüche sind, soweit sie nicht auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruhen, ausgeschlossen.

8.6. Gibt uns der Kunde keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Lieferung/Leistung nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche. Wir sind aufgrund der mit einigen Herstellern getroffenen Vereinbarungen berechtigt, den Kunden nach entsprechendem Hinweis hinsichtlich Nachbesserungen unmittelbar an den Hersteller zu verweisen.

8.7. Unsere Gewährleistungspflicht ist ausgeschlossen bei

1. a) Schäden und Verlusten, die durch fremde Produkte oder ihren Gebrauch entstehen sowie Schäden, die auf fremde Modifikation und Installationsfehler, Brand, Blitzschlag etc. zurückzuführen sind;
2. b) unsachgemäß durchgeführten Reparaturversuchen sowie sonstigen Eingriffen des Kunden oder anderen nicht ermächtigten Personen;
3. c) Schäden durch unsachgemäße Benutzung und Nichtbeachtung von Bedienungsanleitung und technischen Parametern;
4. d) Transportschäden;
5. e) Schäden durch Einsatz ungeeigneter oder minderwertiger Verbrauchsmaterialien, Ersatzteile oder Betriebsstoffe durch den Kunden;
6. f) Schäden, die beim Kunden durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung sowie sonstige Witterungs- und Temperatureinflüsse entstanden sind;
7. g) Lieferungen/Leistungen für die handelsüblich keine Gewährleistungspflicht besteht, z.B. Verschleißteile;
8. h) Ansprüchen wegen geringfügiger Abweichung in der Ausführung gegenüber den Produktinformationen, Werbematerialien, Mustern etc., sofern sie den Verwendungszweck nicht beeinträchtigen;
9. i) schlechter Instandhaltung der Lieferungen/Leistungen durch den Kunden;
10. j) Entfernung von Kennzeichnungen und Copyright-Vermerken von unseren Lieferungen /Leistungen.

8.8. Für Ersatzteile oder Austausch haften wir im gleichen Umfang wie für die ursprüngliche Lieferung / Leistung bis zum Ablauf von  12 Monaten nach Gefahrübergang. Für gebrauchte, vom Kunden gelieferten oder Fremdprodukte ist jede Gewähr ausgeschlossen. Auf Verlangen treten wir jedoch unsere Gewährleistungsansprüche gegen unseren Vorlieferanten ab.

8.9. Wir sind berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern, sollte der Kunde seine Verpflichtungen, auch aus anderen Verträgen, uns gegenüber nicht erfüllt haben.

8.10. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, daß ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, gehen die Kosten der Überprüfung zu unseren jeweils gültigen Sätzen sowie die Versandkosten zu Lasten des Kunden.

8.11. Im Falle der Mängelbeseitigung tragen wir alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung notwendigen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß die Lieferung/Leistung nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurden.

8.12. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 12 Monate vom Zeitpunkt des Gefahrübergangs an.

9. Softwarelizenz

9.1. Von uns gelieferte Software (Programm, Programmbeschreibungen) bleibt unser Eigentum, auch wenn der Kunde diese im Zusammenhang mit anderen von uns erbrachten Lieferungen/Leistungen nutzt. Er darf Software nur aufgrund einer von uns erteilten Softwarelizenz nutzen.

9.2. Die Softwarelizenz erlaubt die Nutzung der Software im Rahmen der vereinbarten Lieferung/Leistung. Sie ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung übertragbar. Ohne schriftliche Zustimmung ist ferner die Gewährung von Unterlizenzen, Weitergabe an Dritte und Vervielfältigung in irgend einer Form, Veränderung, Übersetzung, Recompilierung und Reassemblierung untersagt. Der Kunde wird sämtliche Informationen über die Software sowie verwendete Methoden und Verfahren vertraulich behandeln.

9.3. Die Software ist durch Copyright gesetzlich geschützt. Der Kunde darf ausschließlich für Sicherungszwecke eine Kopie der Software anfertigen. Auf der Kopie sind die gleichen Copyright-Vermerke anzubringen, wie auf dem Original.

9.4. Softwarelizenzen werden auf unbestimmte Zeit gewährt und können von uns bei Verstoß gegen die Lizenzbedingungen entzogen werden. Ein Entzug bezieht sich auf alle dem Kunden zur Verfügung gestellten Versionen der Software einschließlich hiervon angefertigter Kopien. Bei Ablauf/ Entzug der Softwarelizenz hat uns der Kunde sämtliche Originale der Software zurückzugeben oder deren und die Vernichtung sämtlicher Kopien schriftlich zu bestätigen.

9.5. Software von Drittfirmen wird von uns ausschließlich auf der Grundlage und zu den Bedingungen eines zwischen der Drittfirma und dem Kunden abzuschließenden Software- Lizenzvertrages überlassen.

9.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode der Software zugänglich zu machen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht.

10. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

10.1. Wir übernehmen keine Haftung dafür, daß unsere Lieferungen/Leistungen keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat uns von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

10.2. Im Falle der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes und Urheberrechts werden wir unter Ausschluß weitergehender Ansprüche nach eigenem Ermessen die betreffende Lieferung/Leistung derart abändern oder austauschen, daß keine Verletzung mehr vorliegt, die vereinbarten Spezifikationen eingehalten werden oder aber die Lieferung/Leistung unter Rückerstattung bereits erfolgter Zahlungen, abzüglich einer angemessenen Gebühr für eine bereits erfolgte Nutzung, zurücknehmen.

10.3. Soweit unsere Lieferung/Leistung nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt, anderweitig als vorgesehen eingesetzt oder nicht durch uns verändert wurde, hat der Kunde uns von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Prozeßkosten sind angemessen zu bevorschussen

11. Haftungsbeschränkung

11.1. Unsere Haftung beschränkt sich ausschließlich auf die in den vorhergehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Schadenersatzansprüche des Kunden aus Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug und Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, unerlaubter Handlung, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, Datenverlusten oder entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.

11.2. Schadensersatzansprüche verjähren mit Ablauf von 12 Monaten ab Gefahrübergang.

12. Exportbestimmungen

12.1. Von uns erbrachte Lieferungen/Leistungen sind zur Benutzung und zum Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland oder dem mit dem Kunden schriftlich vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Ausfuhr (einzeln oder in systemintegrierter Form) unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland und des anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes. Der Kunde muß sich über die Vorschriften selbständig erkundigen.

12.2. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort unserer Lieferung / Leistung angibt, obliegt es den Kunden in eigener Verantwortung, die gegebenenfalls notwendigen Genehmigungen der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. Der Kunde haftet uns gegenüber für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bestimmungen.

13. Allgemeine Bestimmungen

13.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus diesem Vertrag abzutreten.

13.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kamenz. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.3. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so treten an diese Stelle solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung beiderseitiger Interessen am nächsten kommt. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

13.4. Sollten wir ein Recht gemäß der vorgenannten Bestimmungen nicht wahrnehmen, so bedeutet dies keinen Verzicht auf die künftige Geltendmachung dieses Rechtes.

 General Terms and Conditions (12th May 2016)

1. Area of Agreement

1.1. Orders commissioned to us are executed exclusively within the following General Terms of Business. These General Terms of Business in their relevant version apply equally to any future goods/services as well as to any offers, even when they have not yet been expressly agreed.  Our terms of business are consider as accepted at first delivery, or not later than at receipt of good(s)/service(s).

1.2. Collateral agreements or deviations of these terms of business require our express written confirmation. No reaction to any deviations of the customer’s conditions does not apply as acknowledgment or consent. The customer’s business and sales terms for the prevailing contract are only in effect when we acknowledge them in writing, even when the conditions have been based on the order.

1.3. Our terms and conditions of sale apply only to business people as defined by Article § 310 paragraph 1 of the German Civil Code.

2. Offers, bidding documents, prices and entering the contract

2.1. Our offers are subject to confirmation and non-binding, unless a binding period has been explicitly accepted.

2.2. Offers are to be handled with confidentiality. We reserve all proprietary rights or copyrights on illustrations, drawings, calculations, and other written and oral information. These may only be disclosed to third parties with our prior written consent. We reserve the right to retrieve our bidding documents immediately upon request.

2.3. So far as it has not been stipulated otherwise, prices are subject to VAT, packaging, freight, postage, insurance, customs and export fees where required, installation, implementation and other associated costs ex Kamenz, Saxony headquarters.

2.4. We reserve the right to carry out technical, colour and design changes to the goods/services, as long as they do not have a negative effect on function and safety, and they comply with the current state of technology. Such changes cannot be used as grounds in a complaint or claim for damages.

2.5. In the event that the service, for reasons which the customer is responsible, is unable to be rendered after 4 months subsequent to closure of the contract, and in this time the prices of the preliminary supplier, manufacturing costs, wages, exchange parities, customs, and other costs that directly or indirectly affect the goods/service, increase, then we are entitled to adjust the original price respectively.

2.6. A contract is entered into only through a written confirmation of the order on our part, at the latest however with receipt of the goods/service by the customer.

3. Terms of delivery and delivery schedules

3.1. Delivery terms and delivery schedules apply as approximate, unless a binding written promise stipulates otherwise. Terms begin with the receipt of our order confirmation, however not before clearing all details of the execution, with the receipt of possible necessary documents and permits as well as the observance of prearranged payment terms. Should these preconditions not be fulfilled, then the period of delivery will be postponed to an appropriate date.

3.2. Should we be responsible for a default in delivery, then the customer is entitled, after expiration of a second delivery date set by the customer, to cancel the remainder of the contract. Already rendered parts of a goods/service are excluded from said cancellation. Should damages occur to the customer through a delay on our part or through default of delivery, then our liability will cover only the event of a deliberate act or of gross negligence.

3.3. Events of force majeure, transportation breakdowns and machine stoppages, strikes, lockouts, a delay caused by a preliminary supplier or other unpredictable circumstances will postpone delivery to a reasonable date. We do not take responsibility for the faults of our preliminary suppliers. We reserve the right to extend a scheduled delivery date for the duration of the hindrance after notifying the customer. We have, as well as the customer has, the right to cancel the contract should the extended delivery term for one of the reasons described above amount to more than three months.

3.4. The customer is not entitled to other and further claims when a delivery term limit has not been observed.

4. Delivery, shipment and the transfer of risk

4.1. When no written agreement concerning the dispatch type and transport means has been made, then it is at our discretion to choose to the exclusion of any liability. Shipment costs will be billed to the customer and, when not otherwise agreed upon, shipped uninsured. Packaging will be calculated at cost and in the usual manner of business.

4.2. The risk including that of embargo is transferred to the customer at the point of delivery to the shipper, freight forwarder or at pick up, at the latest when the goods have left our company. This also applies for partial and subsequent deliveries as well as for rectification of faults.

4.3. When a pick up has been agreed upon and the customer, without our agreement, does not do so within 14 days after the agreed upon delivery date or does not acknowledge our readiness to deliver, then we have the right to ship the item(s) and invoice the additional cost. Should the customer, contrary to the contract, not accept due goods/services or should a delivery or shipment be delayed by customer request, then we are entitled to store these with cost and risk to the customer or store them in a safe place directly. The customer is to pay the verifiable storage costs, of at least 0.5% of the purchase price per month. The customer is at the liberty to show evidence that no or substantially less costs have incurred.

4.5. When shipment is not possible without our having to take responsibility for risk, then the risk is transferred to the customer with the delivery notification.

4.6. Partial deliveries are admissible and can be invoiced separately.

4.7. Should the customer be in arrears for goods/service(s) delivered prior to this, then we have the right to withhold deliveries in part or in whole without being held responsible for the compensation of possible damages.

5. Cancellation of order

5.1. Should the customer cancel an order, then resulting damages caused by this cancellation are to be compensated at full cost. This refers to all applied services and materials up to the point of cancellation, scheduling expenses as well as further costs resulting in this connection. Instead of the actual expense, a lump compensation sum of 20% of the value of the order can be claimed. The customer is at the liberty to show evidence that no or substantially less costs have incurred.

5.2. With a cancellation, all fault and guarantee claims made by the customer are rendered inapplicable. The remaining terms of business remain unaffected by this.

6. Terms of payment and payments

6.1. Unless otherwise agreed, our invoices are due immediately and are to be paid without deduction and free from payment expense to one of the banks disclosed by us. Within the scope of our General Terms of Business, other terms of payment including payment on delivery or advanced payment may be decreed. Should a discount be granted, then deductions will apply only when the respective payment has reached us within the payment term.

6.2. Payments count as having been made only at the moment we can access the amount. In the case of cheques and exchanges, the payment counts as having been made only at the moment when these have been cashed. Exchange charges and discount expenses are charged to the customer. We are entitled to refuse cheques and exchanges.

6.3. The customer does not hold the right, except with undisputed and legally established counterclaims, to withhold or to offset payment.

6.4. By failing to fulfil the term of payment, such as in a default in payment, we are entitled to demand an interest rate of 8% above the base interest of the European Central Bank in accordance with § 247 of the German Civil Code or to calculate a higher interest rate and to claim further verified damages caused by the delay as well as a collection expense of 5.00 euro per reminder.

6.5. Should circumstances become known to us that would make us doubt the credit rating of the customer, in particular a suspension of payment or the return of cheques, then we are entitled to demand immediate payment of the remainder of the balance due in full and to refuse to process cheques and exchanges. We are also entitled in this case to demand advanced payment or a deposit and to withhold goods not yet delivered as well as to discontinue a current order without being held responsible for the compensation of resulting damages.

6.6. We are entitled to correct obvious calculation and/or spelling errors, including invoices that have already been sent out.

7. Reservation of title

7.1. Goods/services remain our property (goods that are subject to the reservation of title) until all claims from prior or simultaneously contracted agreements have been fulfilled.

7.2. The customer is revocably entitled to pass these goods subject to reservation of title on to others in the normal course of business, but not to use same as security or hypothecate them.  With levy of execution or other third party interventions, the customer is obliged to refer to our reservation of title and to notify us without delay. With resale, it is the customer’s responsibility for third party members to respect our rights.

7.3. In the event the goods subject to reservation of title are connected to or mixed with any wares not belonging to us, we shall acquire joint title pro rate to the ratio of the invoiced value of the goods so affected in the remaining wares. Processing of goods subject to reservation of title is performed from our standpoint as maker within the terms of § 950 of the German Civil Code without any obligation to us.

7.4. In the event of arrears of payment, or of a financial collapse on the part of the customer, we may enter or come to the client’s business premises and claim the goods subject to reservation of title in order to assert that reservation of title. The assertion on our part of reservation of title or the induced attachment of goods will be billed to the customer and is not considered as withdrawal from the contract.

7.5. The customer surrenders the right to make future claim on the transferred goods subject to reservation of title at their invoiced value at the moment of order of said original goods to us in advance. The customer is entitled and obliged to levy charges in the course of normal business. At our request, the customer will disclose all assigned claims. We reserve the right to publicise this assignment at any time to safeguard our payment demands.

7.6. Should the value of the securities exceed our payment demands of more than 20%, then we will release the amount exceeding the security upon customer’s request.

Goods supplied for test and / or demonstration purposes remain our absolute property. They may be shared with the customer only by special agreement.

8. Claims and warrantee

8.1. Obvious defects, the absence of warranted characteristics, damage that has occurred during transportation, missing parts and wrong deliveries are to be declared without delay by written declaration within one week beginning with the day of receipt of good(s)/service(s) and with immediate cessation of any procedure; defects that are not apparent should be declared immediately upon detection. Should the customer fail to make such an immediate notification, then the good(s)/service(s) will be considered approved. The shipper is also to be notified without delay in the event of damage that has occurred during transport. The obligation to examine, subject to § 377 of the German Commercial Code, remains unaffected by this.

8.2. The contracting parties have agreed that under the current state of technology it would be impossible to rule out any software defect. In this regard liability is restricted to predictable damage occurring in a typical manner.

8.3. The technical data and information in the product documentation do not solely represent the promise of particular characteristics. A warranty is only present when the respective specifications have been confirmed on our part in writing.

8.4. Should there be a shortage or defect in the good(s)/service(s), then we will choose to carry out a correction or replacement under the condition that the customer has sent us a notification about the shortage or defect and/or sent back the part after notifying the circumstances concerning the shortage or defect. In the event that the correction or replacement fails, then the customer has the right to cancel the contract or to a price reduction.  Further claims, as far as they are not based on gross negligence or a deliberate act, are excluded.

8.6. Should the customer not give us the opportunity to be convinced of the defect, should the customer not be immediately available for the good(s)/service(s), then all claims are rendered inapplicable. Due to agreements with several manufacturers, we reserve the right to refer the customer directly to a manufacturer with due consideration of the replacement or corrections required.

8.7. Our warranty does not cover

1. a) Damage and losses resulting through or by use of products other than ours, as well as defects that can be attributed to third-party modification or installation, fire, lightning, etc;
2. b) a faulty attempt at repair as well as other interference by the customer or other unauthorized persons;
3. c) damage through improper use and by not following the instructions for use and technical parameters;
4. d) damage that has occurred during transport;
5. e) damage that has occurred through the use of unsuitable materials or through replacement parts or customer’s manufacturing materials or materials of inferior quality;
6. f) defects that have occurred through normal wear and tear, moisture, high heat or other weather and temperature influences;
7. g) goods/services for which there exists no guarantee/warranty, for example parts subject to wear;
8. h) claims due to minor deviations in design in view of product documentation, advertising media, samples, etc., as far as they do not impede their intended purpose;
9. i) poor maintenance of the goods/services by the customer.

Removal of marks and copyright notices from our goods/services renders the warranty null and void.

8.8. For replacement parts or upgrades our guarantee covers on the same scale as with the original good(s)/service(s), until 12 months have expired (from the point of risk transfer). We do not guarantee used, third-party products or those supplied by the customer. However, upon request we will assign our guarantee claims against our preliminary suppliers.

8.9. We are entitled to refuse to repair or replace a defect should the customer not fulfil his/her duties to us, this includes duties out of other contracts.

8.10. Should the result of an examination show that the customer does not have a case for warranty, then the assessment expense at our relevant valid rate as well as the costs for shipping will be billed to the customer.

8.11. In the event that a defect has to be replaced or repaired, we will carry all costs required to remedy said errors, as far as these are not increased by bringing the good(s)/service(s) to another location other than the place of execution.

8.12. The period of limitation for claims on the warranty expires in 12 months (from the moment when all risk has been transferred).

9. Software license

9.1. Software supplied on our part (programme, programme documentation) will remain our property, even when the customer uses these with goods/services delivered by us. Software may only be used with a software license granted by us.

9.2. The software license enable the use of the software in connection with the agreed good(s)/service(s). It is only applicable with our written consent. Granting sub-licenses, transference to third parties and duplication in any form whatsoever, modification, translation, recompilation and reassembly is prohibited without our written consent. The customer is to keep all information about the software and applied methods and procedures in confidence.

9.3. The software is copyright protected by law. The customer may only produce one copy of the software for backup. The copy is to display the same copyright marks as on the original.

9.4. Software licenses are granted for an indefinite period and can be revoked in the event of a violation against the terms of license. The revocation of a license refers to all versions of the software made available to the customer including all copies produced thereof. In the event of a revocation or with expiration of the software license, the customer is to return all originals of the software, or to confirm the destruction of them and all copies in writing.

9.5. Third party software will be provided only to the conditions of the software licensing contracted between the third party and the customer.

9.6 The customer is not entitled to reverse engineer, decompile, disassemble or make any attempt to discover the source code of the software. There shall be not right to surrender the source code.

10. Third party industrial property rights and copyright

10.1. We assume no liability for our goods/services not being in breach of any third party’s industrial property rights. The customer must advise us without delay of all and any claims made against them on these grounds.

10.2. In the event of a breach in industrial property rights and/or copyrights we will exchange or amend to the exclusion of further claims after our own assessment of the good(s)/service(s) in question, so as to reverse said breach, so as to comply with specifications, or take back the good(s)/service(s) returning fees already paid less an appropriate fee for prior usage.

10.3. The customer is to indemnify us from all and any enforced claims that might be made by a third party due to a breach of industrial property rights and/or copyrights where goods/services provided on our part were rendered to the customer’s design or instructions, were used other than the original purpose or were modified by someone other than ourselves. All legal costs are to be advanced as appropriate.

11. Limitations of liability

11.1. Our liability is limited exclusively to agreements relevant to the preceding sections. Claims for compensation on the part of the customer made in the case of impossibility, or fault when entering into the contract, default and breach of collateral duties, prohibited actions, indirect damages, consequential harm caused by a defect, loss of data or loss of profit are excluded unless the claim is based on gross negligence on our part.

11.2. Claims for compensation expire in 12 months (from the moment when all risk has been transferred).

12. Export approvals

12.1. The goods/services provided on our part are intended for use and to remain in the Federal Republic of Germany or in the country determined with the customer by written agreement. The export (of singular or as part of an integrated system) is fundamentally subject to German export law and that of the country to which the goods/services are supplied as agreed with the customer. The client is responsible for informing themselves about all regulations.

12.2. Regardless of whether the customer states the final destination of our good(s)/service(s) or not, the customer is responsible for obtaining all necessary approvals from all responsible authorities before exporting said products. The customer will be liable to us for the proper adherence of these approvals.

13. Miscellaneous provisions

13.1. The customer is not entitled to assign his/her claims from this agreement.

13.2. The place of performance and legal venue is Kamenz. We however reserve the right to accuse the customer at any other legal venue of jurisdiction. The law of the Federal Republic of Germany is solely applicable.

13.3. Should any of the provisions described above be null and void for any reason whatsoever, or this contract contain a loophole of any kind, then such regulations will replace same with suitable provisions coming as close as legally possible to the same economic effect as originally intended. This will not affect the validity of the remaining provisions in any way whatsoever.

13.4. Should we not administer a right subject to the approvals mentioned above, then this does not mean we waiver the future enforcement of this right.